Durch E-Voting können Stimmbürger:innen über das Internet abstimmen und wählen. Seit dem Jahr 2004 haben insgesamt 15 Kantone über 300 Versuche der elektronischen Stimmabgabe durchgeführt.
Eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) sollte das E-Voting als dritten ordentlichen Stimmkanal einführen. Sie zielte auf eine Vereinfachung des Zulassungsverfahrens für die Kantone ab und sollte die Verifizierbarkeit der Stimmabgabe und der Ergebnisermittlung, die Transparenz der Systeme und die Barrierefreiheit regeln. Obwohl die Mehrheit der Kantone die Einführung der elektronischen Stimmabgabe begrüsste, waren die befürwortenden Parteien trotzdem der Meinung, dass die Zeit noch nicht reif für eine Überführung in den ordentlichen Betrieb war. Deshalb beschloss der Bundesrat, vorerst auf die Teilrevision des BPR zu verzichten (Der Bundesrat, 2019). Hier die Chronik zur politischen Debatte.
E-Government-Strategie
E-Voting gehört jedoch zur E-Government-Strategie der Schweiz; durch die elektronische Stimmabgabe sollte allen Stimmberechtigten die barrierefreie, mobile und nachvollziehbare Stimmabgabe ermöglicht werden. Zudem werden Wählende durch den Abstimmungsprozess geleitet, was die ungültige Stimmabgabe verhindert. Auch die Methode der Stimmauszählung kann durch E-Voting verbessert werden (Der Bundesrat, 2019). Diese mehrheitlich praktikable Wahrnehmung wird von mehreren Studien zu E-Voting gestützt. Gleichzeitigt formiert sich die Volksinitiative «für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» (E-Voting-Moratorium) welche die digital demokratische Partizipation vorerst auf Eis legen möchte.
Mit Blick auf den DigitalBarometer 2019 stellt sich nun die Frage, ob die Schweizer Bevölkerung eher praktische Aspekte des E-Votings wahrnimmt, oder die Thematik aufgrund der Berichterstattung zu Sicherheitslücken oder durch Vertrauensverlust ins demokratische System durch mögliche Manipulation von Wahlen oder Abstimmungen mit Gefahren assoziiert.
Das stark polarisierende Thema
Es zeigte sich, dass 41 % der Befragten mit E-Voting mehrheitlich Chancen assoziieren, 32 % sehen mehrheitlich Gefahren. Es haben sich folglich deutliche Meinungslager gebildet: Die meisten Schweizer:innen nehmen E-Voting klar positiv oder negativ wahr. Am grössten ist die Wahrnehmung der Chancen bei den 18 – 34-Jährigen (52 %)*. Am meisten Gefahren sehen die 50 – 64-Jährigen (41 %). Die Wahrnehmung von Chancen ist zudem eher unerwartet bei Frauen höher als bei Männern und steigt auch mit der vermehrten Nutzung digitaler Dienste. Gerade der Unterschied bei den Geschlechtern stellt einen spannenden Befund dar, den es in den folgenden DigitalBarometer-Umfragen weiter zu beobachten gilt.
Chancen- und Gefahrenwahrnehmung der Schweiz abhängig vom Alter
Verantwortung liegt bei der Politik
Personen, die dem Staat im Umgang mit den Daten voll und ganz vertrauen, delegieren die Verantwortung für eine Auseinandersetzung rund um E-Voting mit grossem Mehr an die Politik (90 %). Nur wer dem Staat im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten nicht vertraut, sieht die Bürger:innen selbst in der Verantwortung (69 %). Wer E-Voting generell als problematisch sieht, fordert stärker eine breite Debatte darüber. Befürworter:innen plädieren eher für konkrete Pilotprojekte, um das Thema weiterzuentwickeln.
Verantwortungszuschreibung abhängig vom Vertrauen in den Staat im Umgang mit den Daten
Grundsatzdiskussion und Fragen der technischen Umsetzung entkoppeln
In der Medienberichterstattung der vergangenen Monate dominerten Berichte zu möglichen Sicherheitslücken von konkreten E-Voting-Systemen oder zum Vertrauensverlust ins demokratische System durch mögliche Manipulation von Wahlen oder Abstimmungen. Dessen ungeachtet sieht eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung Chancen im E-Voting. Die Frage stellt sich, ob dabei primär die alltagsrelevanten Aspekte des E-Votings wie Komfortgewinn oder der vereinfachte Einbezug von Auslandschweizer:innen im Vordergrund standen oder eher grundsätzliche Chancen und Gefahren solcher Systeme. Die weitere Debatte zu E-Voting soll somit genau diesen Unterschied stärker betonen: Sprechen wir von der Grundidee E-Voting oder von einem konkreten technischen Umsetzungsprojekt?
